Allgemeine Geschäftsbedingungen der EDER Maschinenbau GmbH

Die nachstehenden Bedingungen gelten für alle Geschäfte, auch wenn im Einzelfalle nicht besonders zum Ausdruck gebracht wird, dass sie gelten sollen.

I. Angebote und Bestellungen

1. Alle Angebote der EDER Maschinenbau GmbH sind freibleibend und unverbindlich. Vertragliche Beziehungen kommen grundsätzlich erst durch schriftliche Auftragsbestätigung der EDER-Maschinenbau GmbH. Mündliche Nebenabreden haben keine Gültigkeit.

2. Von der EDER Maschinenbau GmbH erstellte Angebote, Kostenanschläge, Zeichnungen und sonstige Unterlagen bleiben geistiges Eigentum der EDER Maschinenbau GmbH, welche hieran Urheberrechte ausübt. Eine Verwendung gegenüber Dritten ist untersagt. Für den Fall des Verstoßes gegen dieses Nutzungsverbot gilt eine Vertragsstrafe in Höhe von 10 % der jeweiligen Angebotssumme als verwirkt, mindestens jedoch 1.000,00 €.

3. Etwaige Einkaufsbedingungen des Geschäftspartners sind für die EDER Maschinenbau GmbH nicht verpflichtend.

II. Preise

1. Die Preise gelten, wenn nicht anders vereinbart, zuzüglich Verpackungs- und Versandkosten.

2. Vertraglich vereinbarte Preise sind vorbehaltlich unveränderter Material-, Lohn- und Lohnnebenkosten verbindlich. Die EDER Maschinenbau GmbH ist berechtigt, gestiegene Materialkosten, gestiegene Lohn und Lohnnebenkosten nachzuweisen und im Verhältnis der Änderung dieser Kosten eine Preisanpassung zu verlangen. Ein hierauf beruhendes Rücktritts- oder Kündigungsrecht des Bestellers ist ausgeschlossen.

3. Vereinbarte Kundenrabatte finden für Bestellungen mit einem Listenpreis unter € 100 keine Anwendung.

III. Zahlungen

1. Rechnungsbeträge sind zur sofortigen Bezahlung fällig.

2. Zahlungen sind nur bar oder per Banküberweisung zu leisten.

3. Im Falle des Zahlungsverzugs sind fällige Zahlungen mit 10% p.a. zu verzinsen. Dem Geschäftspartner bleibt es unbenommen, einen geringeren Zinsschaden nachzuweisen.

4. Die Annahme von Teilzahlungen durch die EDER Maschinenbau GmbH stellt in keinem Falle eine Stundung der Forderung dar.

5. Gegenüber fälligen Zahlungsverpflichtungen ist eine Aufrechnung des Geschäftspartners nur mit unstreitigen Gegenforderungen zulässig. Das Selbe gilt für die Ausübung von Zurückbehaltungsrechten.

6. Die EDER Maschinenbau GmbH ist jederzeit berechtigt, für den Fall der Nichteinhaltung vertraglich vereinbarter Zahlungsbedingungen oder Zahlungsplänen vom Besteller Sicherheitsleistungen in Form von unwiderruflichen, selbstschuldnerischen Bürgschaften einer europäischen Großbank zu verlangen und die Fortführung des Auftrages vom Vorliegen solcher Sicherheiten abhängig zu machen. Nach fruchtlosem Verstreichen einer insoweit gesetzten Nachfrist steht der EDER Maschinenbau GmbH das Recht der fristlosen Kündigung zu.

IV. Lieferfristen und Lieferungsverhinderungen

1. Lieferfristen sind nur verbindlich, wenn sie von der EDER Maschinenbau GmbH ausdrücklich als bindend bezeichnet sind.

2. Die Lieferfrist beginnt mit Vertragsabschluss bzw. bei Materialgestellung durch den Kunden mit Eingang des Materials, jedoch nicht vor Klarstellung aller vor Fertigungsbeginn festzulegenden Fragen.

3. Die Lieferfrist ist eingehalten, wenn bis zu ihrem Ablauf der Liefergegenstand im Werk fertiggestellt ist.

4. Unvorhergesehene Ereignisse bei der Herstellung und sonstige Hindernisse, die außerhalb unseres Willens liegen, wie in Fällen höherer Gewalt, berechtigen uns, die eingegangene Lieferfrist für die Dauer der Behinderung und einer angemessenen Anlaufzeit hinauszuschieben und, wenn es die näheren Umstände erfordern, die Lieferungsverpflichtung ganz oder teilweise aufzuheben.

5. Die Lieferfrist verlängert sich, wenn der Besteller seine fälligen Vertragspflichten nicht erfüllt.

V. Versand und Gefahren

1. Der Versand erfolgt auf Rechnung und Gefahr des Käufers oder Auftraggebers. Zum Abschluss einer etwaigen Transportschadensversicherung bedarf es eines ausdrücklichen Auftrages seitens des Bestellers. Eilgut-, Expressgut-Mehrkosten und Portogebühren zahlt der Besteller.

VI. Eigentumsvorbehalt

1. Die EDER Maschinenbau GmbH behält sich bis zur vollständigen Zahlung des vereinbarten Werklohnes das Eigentum am Liefergegenstand vor. Der Geschäftspartner ist jedoch berechtigt, den Liefergegenstand weiter zu veräussern. Er tritt jedoch bereits zum jetzigen Zeitpunkt sämtliche Forderungen gegenüber Dritten an die EDER Maschinenbau GmbH ab, die Ihr aus dem Weiterverkauf erwachsen, und zwar bis zur Höhe des vereinbarten Werklohnes.

2. Die EDER Maschinenbau GmbH und ihr Geschäftspartner vereinbaren darüber hinaus gem. § 974 Abs. 1 BGB für den Fall der Verbindung des Gewerkes mit einer anderen Sache ohne Rücksicht darauf, welche Sache als Hauptsache anzusehen ist, die Übertragung des Eigentums an dieser neu entstehenden Sache an die EDER Maschinenbau GmbH und die Verwahrung dieser Sache durch den Geschäftspartner.

3. Die Geltendmachung des Eigentumvorbehalts gilt auch für den Fall, dass die Werklohnforderung im Rahmen ständiger Geschäftsbeziehungen auf Kontokorrentkonto verrechnet wird, nicht als aufgegeben.

4. Eine Verpfändung oder eine Sicherheitsübereigung des Liefergegenstandes an Dritte ist unzulässig. Der Geschäftspartner verpflichtet sich, gegen ihn gerichtete Zwangsvollstreckungsmassnahmen Dritter oder die Geltendmachung gesetzlicher Pfandrechte Dritter, die den Liefergegenstand betreffen, unverzüglich gegenüber der EDER Maschinenbau GmbH anzuzeigen.

VII. Gewährleistung/ Sachmängelhaftung

Sofern der Kunde nicht Endverbraucher, und Gegenstand der Geschäftsbeziehung nicht der Erwerb von Verbrauchsgütern ist, gelten folgende Regelungen für die Gewährleistung/Sachmängelhaftung:

1. Etwaige Beanstandungen des Gewichts und/oder der Stückzahl der gelieferten Ware müssen spätesten acht Tage nach Erhalt der Lieferung schriftlich (Brief, Telefax) gegenüber der Eder Maschinenbau GmbH angezeigt werden. Dies gilt nicht, wenn der Kunde Endverbraucher ist.

2. Die Eder Maschinenbau GmbH leistet Gewähr für die Sachmängelfreiheit ihrer Werkleistungen und der sonstigen von ihr verkauften Waren innerhalb einer Frist von einem Jahr ab Gefahrenübergang auf den Kunden. Während dieser Frist wird der Anspruch des Kunden auf Rückabwicklung des Vertrages ausgeschlossen, sofern die bestellte Ware auf seinen Wunsch für ihn angefertigt wurde. Der Ausschluss des Rechtes auf Rückabwicklung des Vertrages gilt nicht, wenn der Kunde in geeigneter Form nachweist, dass die Ware aufgrund von Materialund/ oder Herstellungsfehlern zum bestimmungsgemäßen Gebrauch ungeeignet ist. In diesem Fall ist der Eder Maschinenbau GmbH vor Ausübung des Rechtes auf Rückabwicklung des Vertrages dreimal die Gelegenheit zur Nachbesserung zu geben oder nach ihrer Wahl Ersatz zu liefern. Im Übrigen gelten die Vorschriften des BGB zur Sachmängelhaftung in der zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültigen Form.

VIII. Erfüllungsort, Gerichtsstand und anzuwendendes Recht

1. Erfüllungsort und Gerichtsstand für Verpflichtungen aus dem zu Grunde liegenden Vertragsverhältnis ist Wolfenbüttel.

2. Das Vertragsverhältnis untersteht Deutschem Recht.

IX. Unvollständigkeitsklausel

Soweit aus ingendwelchem Grunde eine der vorstehenden Bestimmungen nichtig sein sollte, bleibt hiervon der Vertrag in seiner Gültigkeit und allen übrigen Bestimmungen und Verbindlichkeiten unberührt.

EDER Maschinenbau GmbH
Schweigerstraße 6
38302 Wolfenbüttel